In Folge 29 der Sächsischen Verhältnisse spreche ich mit Albrecht Pallas, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, über das neue Polizeigesetz in Sachsen. Das Gesetz war und ist umstritten und die Debatte darüber noch nicht abgeschlossen. Als Polizist und Politiker kann Albrecht Pallas aber vielleicht die Wogen glätten.
Shownotes
- Mehr Infos über Albrecht Pallas auf seiner Website und bei Wikipedia
- Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum beschlossenen Polizeigesetz
- Das neue Polizeigesetz im Referentenentwurf
- Kampagnenseite des Bündnisses Polizeigesetz-stoppen #NOPOLG
- Bewertung des Polizeigesetzes durch netzpolitik.org
- Die Dresdner Neusten Nachrichten über die Konfliktfelder des Gesetztes
- Eine kleine Meldung der ZEIT über das neue Gesetz
- Schöne FAQ des MDR zum Demonstrationsrecht
